Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Mala Mine – Vertrieb von Molkereiprodukten an Geschäftskunden

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Mala Mine, Inhaberin Dilek Norman, Marie-Curie-Straße 20, 51377 Leverkusen, Deutschland (nachfolgend „Mala Mine“), und ihren Geschäftskunden.
2. Das Angebot von Mala Mine richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an sonstige gewerbliche Abnehmer.
3. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn Mala Mine ihrer Geltung ausdrücklich zustimmt.
4. Diese AGB gelten für Bestellungen und Verträge, die per E-Mail, telefonisch oder über andere vereinbarte Kommunikationswege zustande kommen.

§ 2 Vertragsgegenstand

1. Mala Mine vertreibt unter der Marke Mala Mine Molkereiprodukte, insbesondere Ayran und Joghurt mit einem Fettgehalt von 6 % beziehungsweise 10 %.
2. Die konkreten Produkte, Mengen, Verpackungseinheiten, Preise und Lieferbedingungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung oder der individuellen Vereinbarung zwischen Mala Mine und dem Kunden.
3. Produktbeschreibungen und sonstige Produktinformationen dienen der Beschreibung der angebotenen Waren. Maßgeblich sind die jeweils vereinbarten Produkteigenschaften sowie die geltenden gesetzlichen Vorschriften.

§ 3 Angebote und Vertragsschluss

1. Die Darstellung von Produkten auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar.
2. Individuelle Angebote von Mala Mine sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
3. Bestellungen können per E-Mail, telefonisch oder über einen anderen vereinbarten Kommunikationsweg erfolgen.
4. Ein Vertrag kommt zustande, wenn Mala Mine eine Bestellung ausdrücklich annimmt, eine Auftragsbestätigung erteilt oder mit der Ausführung der Bestellung beginnt.
5. Maßgeblich für den Vertragsinhalt sind das jeweilige Angebot, die Auftragsbestätigung und ergänzende individuelle Vereinbarungen zwischen Mala Mine und dem Kunden.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle Preise verstehen sich in Euro und, sofern nicht anders angegeben, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Etwaige Transport-, Verpackungs- oder sonstige Zusatzkosten werden dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt oder individuell vereinbart.
3. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per Vorkasse oder nach individuell vereinbarten Zahlungsbedingungen.
4. Bei vereinbarter Vorkasse ist Mala Mine berechtigt, die Lieferung erst nach vollständigem Zahlungseingang zu veranlassen.
5. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Mala Mine ist berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen und gegebenenfalls weitere gesetzlich zulässige Verzugsschäden geltend zu machen.
6. Bei erheblichen Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden kann Mala Mine im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen eine Lieferung von einer Vorauszahlung oder einer geeigneten Sicherheit abhängig machen.

§ 5 Lieferung und Transport

1. Die Lieferung erfolgt nach individueller Vereinbarung. Der Transport kann durch eine Spedition oder im Rahmen einer direkten Lieferung vom Lieferanten an den Kunden erfolgen.
2. Liefertermine und Lieferfristen werden individuell vereinbart. Sofern kein verbindlicher Liefertermin zugesagt wurde, sind genannte Lieferzeiten unverbindliche Richtwerte.
3. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Waren am vereinbarten Lieferort ordnungsgemäß angenommen werden können.
4. Zusätzliche Kosten, die durch eine vom Kunden verursachte erfolglose Zustellung oder eine nicht mögliche Warenannahme entstehen, können dem Kunden berechnet werden, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
5. Bei Lieferverzögerungen aufgrund von Umständen, die Mala Mine nicht zu vertreten hat, wird der Kunde über die Verzögerung informiert. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.
6. Der Gefahrübergang richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und gegebenenfalls nach ausdrücklich vereinbarten Lieferbedingungen.

§ 6 Warenannahme und Untersuchungspflichten

1. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware bei Erhalt auf erkennbare Transportschäden, Mengenabweichungen und offensichtliche Mängel zu überprüfen.
2. Erkennbare Schäden oder Abweichungen sollten bei der Warenannahme dokumentiert und Mala Mine unverzüglich mitgeteilt werden.
3. Für Kaufleute gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB, soweit diese anwendbar sind.
4. Verdeckte Mängel sind nach ihrer Entdeckung unverzüglich anzuzeigen, soweit gesetzlich erforderlich.
5. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Mängeln bleiben unberührt.

§ 7 Lagerung und Umgang mit Lebensmitteln

1. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Lebensmittel entsprechend den auf der Verpackung angegebenen Lagerungs- und Temperaturbedingungen sowie den geltenden lebensmittelrechtlichen Vorschriften zu lagern und zu behandeln.
2. Nach Übergabe der Ware ist der Kunde für eine sachgerechte Lagerung und Handhabung verantwortlich, soweit diese in seinen Verantwortungsbereich fallen.
3. Für Qualitätsverluste oder Schäden, die nach der Übergabe durch unsachgemäße Lagerung, ungeeignete Transportbedingungen oder eine sonstige nicht ordnungsgemäße Behandlung durch den Kunden entstehen, haftet Mala Mine nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
4. Beanstandungen hinsichtlich Qualität, Verpackung oder Zustand der Ware sind Mala Mine möglichst unverzüglich unter Angabe der betroffenen Produkte, Mengen und Chargen mitzuteilen.

§ 8 Gewährleistung

1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit in diesen AGB keine wirksame abweichende Regelung getroffen wurde.
2. Bei berechtigten Mängeln ist Mala Mine zunächst berechtigt und verpflichtet, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften Nacherfüllung zu leisten.
3. Die Art der Nacherfüllung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
4. Für Schäden, die durch unsachgemäße Lagerung, Behandlung oder Verwendung der Ware durch den Kunden entstehen, gelten die gesetzlichen Haftungsregelungen.
5. Gesetzliche Ansprüche des Kunden werden durch diese Regelungen nicht ausgeschlossen, soweit ein Ausschluss rechtlich unzulässig wäre.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Kaufvertrag Eigentum von Mala Mine.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und Mala Mine über Zugriffe Dritter auf die Ware unverzüglich zu informieren.
3. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterverkaufen, sofern er sich nicht im Zahlungsverzug befindet und keine berechtigten Interessen von Mala Mine entgegenstehen.
4. Bei Zahlungsverzug ist Mala Mine berechtigt, die gesetzlichen Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen.

§ 10 Haftung

1. Mala Mine haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Mala Mine nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
3. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
4. Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bleibt unberührt.

§ 11 Rückverfolgbarkeit und Lebensmittelsicherheit

1. Mala Mine und der Kunde beachten die jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften zur Lebensmittelsicherheit und Rückverfolgbarkeit.
2. Der Kunde verpflichtet sich, erforderliche Informationen zu Produktbezeichnungen, Chargen und Lieferungen im Rahmen seiner gesetzlichen Pflichten aufzubewahren.
3. Bei einem möglichen Sicherheitsrisiko, einer Rückrufmaßnahme oder einer behördlichen Beanstandung unterstützt der Kunde Mala Mine im gesetzlich erforderlichen Umfang.
4. Beide Parteien informieren einander unverzüglich über ihnen bekannte Umstände, die die Sicherheit oder Verkehrsfähigkeit der gelieferten Lebensmittel betreffen können.

§ 12 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

1. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen, soweit gesetzlich zulässig.
2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht oder gesetzlich zwingend vorgesehen ist.

§ 13 Höhere Gewalt

1. Ereignisse höherer Gewalt und sonstige unvorhersehbare, außergewöhnliche Umstände, die Mala Mine nicht zu vertreten hat, können die Erfüllung vertraglicher Pflichten vorübergehend verhindern oder wesentlich erschweren.
2. Als solche Umstände kommen insbesondere Naturereignisse, behördliche Maßnahmen, erhebliche Transportstörungen, Arbeitskämpfe, Krieg, Pandemien sowie unverschuldete Ausfälle bei Lieferanten oder Transportunternehmen in Betracht.
3. Mala Mine informiert den Kunden über die Auswirkungen solcher Ereignisse, soweit dies zumutbar ist.
4. Die Parteien werden sich bemühen, eine angemessene Lösung für die Dauer der Beeinträchtigung zu finden. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

§ 14 Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche geschäftliche Informationen, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nur für die Durchführung des jeweiligen Vertrags zu verwenden, soweit keine gesetzliche Offenlegungspflicht besteht.

§ 15 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), soweit dieser Ausschluss rechtlich zulässig ist.

§ 16 Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Geschäftssitz von Mala Mine Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, soweit gesetzlich zulässig.

Mala Mine bleibt berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

§ 17 Schlussbestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen des jeweiligen Vertrags können individuell vereinbart werden. Sie können insbesondere schriftlich, per E-Mail oder telefonisch erfolgen, soweit gesetzlich zulässig.
2. Individuelle Vereinbarungen zwischen Mala Mine und dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB, soweit gesetzlich vorgesehen.
3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften unberührt.
4. Es gelten ergänzend die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen.